Gemein­nüt­zig­keit der Schüt­zen­ver­ei­ne darf nicht ange­tas­tet wer­den

Prof. Dr. Patrick Sensburg, MdB
Prof. Dr. Patrick Sen­s­burg, MdB

Die Gemein­nüt­zig­keit der Schüt­zen­ver­ei­ne darf nicht ange­tas­tet wer­den

Hoch­sauer­land­kreis. Über­rascht und ver­är­gert reagiert der hei­mi­sche Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Patrick Sen­s­burg auf eine aktu­el­le (Mitt­woch 02. August 2017) Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs, die für die sauer­län­der Schüt­zen­ver­ei­ne neue Unsi­cher­hei­ten mit sich bringt. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat­te geur­teilt, dass Ver­ei­ne, die gemäß ihrer jewei­li­gen Sat­zun­gen Män­ner oder Frau­en grund­sätz­lich die Mit­glied­schaft ver­wei­gern, kei­nen Anspruch auf eine Aner­ken­nung als gemein­nüt­zig‘ haben. Neben den Schüt­zen­ver­ei­nen, die größ­ten­teils nur Män­ner auf­neh­men, könn­ten auch Frau­en­chö­re oder Män­ner­ge­sangs­ver­ei­ne von dem Urteil betrof­fen sein.

Sen­s­burg bezeich­ne­te das Urteil als welt­fremd: An der Gemein­nüt­zig­keit von Schüt­zen­ver­ei­nen und rei­nen Männer‑, bzw. Frau­en­chö­ren wird doch wohl nie­mand ernst­haft zwei­feln wol­len. Ent­schei­dend ist doch wohl die Tat­sa­che, dass unse­re Ver­ei­ne in die All­ge­mein­heit hin­ein­wir­ken. Unse­re Schüt­zen­ver­ei­ne etwa fei­ern doch nicht nur Schüt­zen­fes­te, son­dern gestal­ten über­all im Sauer­land ganz maß­geb­lich das öffent­li­che Leben in unse­ren Ort­schaf­ten mit. Wenn die­ses vor­bild­li­che, bür­ger­schaft­li­che Enga­ge­ment nicht gemein­nüt­zig sein soll, dann hat das doch mit der Lebens­wirk­lich­keit nichts mehr zu tun“, so Sen­s­burg.

Unmit­tel­bar nach der Ver­öf­fent­li­chung des Urteils durch den Bun­des­fi­nanz­hof wand­te sich Sen­s­burg an den NRW-Finanz­mi­nis­ter Lutz Lie­nen­käm­per und bat die­sen, sich für eine Lösung im Sin­ne der Ver­ei­ne ein­zu­set­zen. Auch gegen­über Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ter Wolf­gang Schäub­le wird Sen­s­burg das The­ma anspre­chen.

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat­te den Fall einer Frei­mau­rer­lo­ge ver­han­delt, der die Gemein­nüt­zig­keit aberkannt wur­de, da sie aus­schließ­lich Män­ner auf­nimmt. In sei­nem Urteil bestä­tig­te der Bun­des­fi­nanz­hof die­se Auf­fas­sung und ver­wies in einer Pres­se­mit­tei­lung dar­auf, dass die­ses Urteil auch Kon­se­quen­zen für Schüt­zen­ver­ei­ne, Frau­en­chö­re und Män­ner­ge­sangs­ver­ei­ne haben kön­ne.


Frei­mau­rer­lo­ge nicht gemein­nüt­zig

Urteil vom 17.5.2017   V R 5215

Eine Frei­mau­rer­lo­ge, die Frau­en von der Mit­glied­schaft aus­schließt, ist nicht gemein­nüt­zig. Nach dem Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) vom 17. Mai 2017 V R 5215 schei­tert ihre Gemein­nüt­zig­keit dar­an, dass sie nicht dar­auf gerich­tet ist, die All­ge­mein­heit i.S. von § 52 Abs. 1 der Abga­ben­ord­nung zu för­dern.

Die Ent­schei­dung betrifft eine Ver­ei­ni­gung zur Pfle­ge der Frei­mau­re­rei (Loge). Die­se nimmt nur Män­ner als Mit­glie­der auf. Sie ermög­lich­te nur die­sen das Ritu­al in den Tem­pel­ar­bei­ten. Strei­tig war, ob der Aus­schluss von Frau­en der Gemein­nüt­zig­keit ent­ge­gen­steht.

Der BFH ver­neint die Gemein­nüt­zig­keit. Für den Aus­schluss von Frau­en konn­te die Loge weder zwin­gen­de sach­li­che Grün­de anfüh­ren noch war dies durch kol­li­die­ren­des Ver­fas­sungs­recht gerecht­fer­tigt. Der BFH sah hier­in kei­nen Ein­griff in das Selbst­be­stim­mungs­recht der Loge. Denn der Loge ist es durch die Ver­sa­gung der Steu­er­ver­güns­ti­gung nicht ver­wehrt, nur Män­ner als Mit­glie­der aus­zu­wäh­len und auf­zu­neh­men. Soweit sich die Loge dar­auf berief, dass katho­li­sche Ordens­ge­mein­schaf­ten als gemein­nüt­zig aner­kannt wür­den, obwohl sie eben­falls Män­ner oder Frau­en von der Mit­glied­schaft aus­schlie­ßen, ver­weist der BFH dar­auf, dass die För­de­rung mild­tä­ti­ger oder kirch­li­cher Zwe­cke kei­ne För­de­rung der All­ge­mein­heit erfor­dert.

Die Ent­schei­dung ist zu einer tra­di­tio­nel­len Frei­mau­er­lo­ge ergan­gen. Das Urteil des BFH könn­te sich aber auch auf Ver­ei­ne aus­wir­ken, die die Gemein­nüt­zig­keit in Anspruch neh­men, aber wie z.B. Schüt­zen­bru­der­schaf­ten, Män­ner­ge­sangs­ver­ei­ne oder Frau­en­chö­re Män­ner oder Frau­en ohne sach­li­chen Grund von der Mit­glied­schaft aus­schlie­ßen.


Prof. Dr. Patrick Sensburg 
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Text & Bild: Prof. Dr. Patrick Sen­s­burg