EU bekommt eige­ne Staats­an­walt­schaft für Finanz­de­lik­te

Dr. Peter Liese MdEP
Dr. Peter Lie­se MdEP

EU bekommt eige­ne Staats­an­walt­schaft für Finanz­de­lik­te

Peter Lie­se: 50 Mil­li­ar­den Euro Scha­den durch Mehr­wert­steu­er­be­trug

Das Euro­päi­sche Par­la­ment hat die­se Woche die Ein­rich­tung einer Euro­päi­schen Staats­an­walt­schaft beschlos­sen.

Die neue Behör­de soll Straf­ta­ten ermit­teln, die zum Nach­teil finan­zi­el­ler Inter­es­sen der EU sind. Dabei geht es vor allem um den Miss­brauch von EU-Gel­dern und den grenz­über­grei­fen­den Umsatz­steu­er­be­trug. 20 von 28 Mit­glied­staa­ten betei­li­gen sich ab 2020 an der Euro­päi­schen Staats­an­walt­schaft. Dar­auf mach­te der süd­west­fä­li­sche CDU-Euro­pa­ab­ge­ord­ne­te Dr. Peter Lie­se auf­merk­sam. Durch den Beschluss wird erst­mals eine EU-Behör­de geschaf­fen, die straf­recht­li­che Ermitt­lun­gen in den Mit­glied­staa­ten füh­ren darf.

Dies ist ein wich­ti­ger Schritt zur Bekämp­fung von orga­ni­sier­ter Kri­mi­na­li­tät in Euro­pa. Schät­zun­gen zufol­ge ent­ste­hen den Mit­glied­staa­ten ins­be­son­de­re durch Mehr­wert­steu­er­be­trug Schä­den in Höhe von jähr­lich rund 50 Mil­li­ar­den Euro. Es ist gut, dass wir durch die euro­päi­sche Staats­an­walt­schaft hier gemein­sam und effek­ti­ver gegen die­se Betrü­ger vor­ge­hen kön­nen. Die Men­schen die hart für ihr Geld arbei­ten und Steu­ern zah­len haben ein Recht dar­auf, das Betrug best­mög­lich bekämpft wird.“ Die Kos­ten für die Behör­de mit 115 Mit­ar­bei­tern wer­den auf jähr­lich 21 Mil­lio­nen Euro bezif­fert. Ein ein­deu­ti­ger Mehr­wert für die Steu­er­zah­ler und gut ange­leg­tes Geld.“ . Auch wenn sich nicht alle Mit­glied­staa­ten betei­li­gen zei­ge die neue Behör­de, dass Euro­pa auch in schwie­ri­gen Zei­ten hand­lungs­fä­hig sei, so Lie­se abschlie­ßend.


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Text: Dr. Peter Lie­se MdEP